47 ZDG

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(1)

§ 47. Der Unabhängige Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten beschließt in Senaten.

(2)

Jedes Mitglied des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten kann mehreren Senaten angehören.

(3)

Jedem Senat des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten gehören als Mitglieder an:

1.

Der Vorsitzende des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender;

2.

ein rechtskundiger Vertreter des Bundesministers für Inneres als Berichterstatter;

3.

zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen;

4.

zwei weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreichs, das andere auf Vorschlag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte.

(4)

Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Beschlußfassung im Senat dienen, hat der Vorsitzende des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten zu erlassen.

(5)

Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Sofern die in Abs. 3 Z 3 und 4 genannten Stellen der Aufforderung, Beiratsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht.

  • Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission1Law

    … jeweils mehr als die Hälfte der Senatsvorsitzenden oder der Berichterstatter oder der Mitglieder nach § 47 Abs. 3 Z 3 oder Z 4 ZDG verlangen. Die Vollversammlung ist in diesem Fall so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens binnen …

  • Geschäftsordnung der Zivildienstkommission14Law

    … jeweils mehr als die Hälfte der Senatsvorsitzenden oder der Berichterstatter oder der Mitglieder nach § 47 Abs. 3 Z 3 oder Z 4 ZDG verlangen. Die Vollversammlung ist in diesem Fall so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens binnen …

  • VfGH 01.10.1991, B1910/88Decision

    … bezüglich) des angefochtenen Bescheides gesetzwidrig zusammengesetzt gewesen sei; das zweite Mitglied gemäß §47 Abs3 Z3 ZDG sei - wie der Beschwerdeführer wörtlich ausführt - "unentschuldigt ferngeblieben bzw. wurde gar nicht …

    1 Oct 1991 · JFT_10088999_88B01910_00

  • VfGH 30.09.1991, B604/91Decision

    c) Das Vorbringen, die ZDOK sei unrichtig zusammengesetzt gewesen, trifft schon deshalb nicht zu, weil §47 Abs3 Z4 ZDG grundsätzlich nicht von der Prämisse eines (abgeschlossenen) Studiums ausgeht. Die Heranziehung von Psychologen wird …

    30 Sep 1991 · JFT_10089070_91B00604_00

  • VfGH 27.11.1989, B635/89Decision

    … zusammengesetzt gewesen sei; im angefochtenen Bescheid finde sich nämlich kein Hinweis darauf, daß seine nach §47 Abs4 ZDG dem Senat als "nichtständiges Mitglied" angehörende Vertrauensperson - die überdies nicht in die Funktion …

    27 Nov 1989 · JFT_10108873_89B00635_00

  • VfGH 26.09.1988, B717/88Decision

    … an; tatsächlich sind augenfällige Mängel der Beweiserhebung ebensowenig feststellbar wie ein Verstoß gegen die §§6 Abs3 und 47 Abs4 ZDG (über Rechte und Pflichten der Vertrauensperson).

    26 Sep 1988 · JFT_10119074_88B00717_00

  • VfGH 15.06.1987, B1203/86Decision

    Keine Bedenken gegen §47 ZDG (betreffend die Zusammensetzung der ZDOK), auch keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen das in dieser Bestimmung geregelte Vorschlagsrecht; kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, …

    15 Jun 1987 · JFT_10129385_86B01203_00

  • ZDBR-GO1Law

    … jeweils mehr als die Hälfte der Senatsvorsitzenden oder der Berichterstatter oder der Mitglieder nach § 47 Abs. 3 Z 3 oder Z 4 ZDG verlangen. Die Vollversammlung ist in diesem Fall so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens binnen …

  • VfGH Rechtssatz, B1203/86Decision

    Keine Bedenken gegen §47 ZDG (betreffend die Zusammensetzung der ZDOK), auch keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen das in dieser Bestimmung geregelte Vorschlagsrecht; kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, …

    15 Jun 1987 · JFR_10129385_86B01203_01