45 ZDG

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 45. Der Vorsitzende des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten sowie dessen Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören und zum Zeitpunkt ihrer Ernennung das Richteramt aktiv ausüben.

(2)

Zu Mitgliedern des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten dürfen nur Personen ernannt werden, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.

(3)

Die Mitgliedschaft zum Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, dem Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Nationalrat oder dem dem Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten gegenüber schriftlich erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft.

  • VfGH 28.09.1987, B45/87Decision

    … deshalb zu, weil der Vorsitzende der ZDOK dem Richterstand angehört (§45 Abs1 ZDG), die Mitglieder der ZDOK in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (§46 ZDG), die Bescheide der in oberster Instanz entscheidenden ZDOK …

    28 Sep 1987 · JFT_10129072_87B00045_00