6 BKommGebV 1976

No longer in force
(1)

§ 6. Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes.

(2)

Ob und in welchem Ausmaß den einzelnen Amtsorganen für die Vornahme auswärtiger Dienstverrichtungen Gebühren oder Entschädigungen zukommen, richtet sich nach den hiefür bestehenden dienstrechtlichen Vorschriften.

  1. 1 Jul 1976 – 1 Nov 2007earlier wording