4 BKommGebV 1976

No longer in forcecited 1×

§ 4. Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

  • VwGH 23.05.2000, 99/11/0200Decision

    Soweit die Beschwerdeführerin die Aufteilung der Kommissionsgebühren im Sinne des § 4 BKommGebV 1976 auf die insgesamt acht beaufsichtigten Kandidaten begehre, sei ihr entgegenzuhalten, dass sich der Begriff "Beteiligte" im Sinne des § …

    23 May 2000 · JWT_1999110200_20000523X00