§ 4. Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
4 BKommGebV 1976
No longer in forcecited 1×
VwGH 23.05.2000, 99/11/0200Decision
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufteilung der Kommissionsgebühren im Sinne des § 4 BKommGebV 1976 auf die insgesamt acht beaufsichtigten Kandidaten begehre, sei ihr entgegenzuhalten, dass sich der Begriff "Beteiligte" im Sinne des § …
23 May 2000 · JWT_1999110200_20000523X00
- 1 Jul 1976 – 1 Nov 2007earlier wording