Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone in Ausübung ihres Dienstes erhobene Geldbeträge, zurückgehaltene oder beschlagnahmte Beweismittel oder Güter ungehindert in das Hoheitsgebiet ihres Staates verbringen. Ebenso dürfen sie solche Güter im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden Rechtsvorschriften verkaufen und den Erlös in den Nachbarstaat verbringen.
8 Grenzabfertigung, Grenzabfertigungsstellen (Italien)
In forcesince 1 Oct 1976cited 1×
OGH 17.01.1985, 8Ob501/84Decision
… Die Frage, ob das vom Kläger begehrte Urteil nach den italienischen Vollstreckungsvorschriften (Art 8 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik über Anerkennung und Vollstreckung von …
17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0080OB00501_8400000_000