4 Grenzabfertigung, Grenzabfertigungsstellen (Italien)

In forcesince 1 Jan 2008cited 3×
(1)

In der Zone wird die Grenzabfertigung des Nachbarstaates von den Bediensteten dieses Staates, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6, im gleichen Umfang und mit den gleichen Rechtsfolgen wie im Hoheitsgebiet des Nachbarstaates durchgeführt.

(2)

Zuwiderhandlungen, die in der Zone gegen die den Grenzübertritt von Personen oder die Ein-, Aus- sowie Durchfuhr von Gütern regelnden Rechtsvorschriften des Nachbarstaates begangen werden, gelten als im Nachbarstaat begangen.

(3)

Zonen gelten hinsichtlich der dort vorzunehmenden Amtshandlungen als im örtlichen Wirkungsbereich der Behörden des Nachbarstaates gelegen, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich der zugehörige Grenzübergang befindet.

  • OGH 18.06.1998, 15Os100/98Decision

    … als Beschwerdegericht vom 2.Dezember 1997, AZ 7 Bs 314/97, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 62 StGB iVm Art 4 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0150OS00100_9800000_000

  • OGH 14.10.1976, 6Ob12/76Decision

    … 1975/278; EvBl. 1964/54 u. a.). Gemäß Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik vom 16. Jänner 1961 über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und …

    14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0060OB00012_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110141, 15Os100/98Decision

    Zufolge Art 4 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl Nr 472/1976, fällt das …

    18 Jun 1998 · JJR_19980618_OGH0002_0150OS00100_9800000_001