22 Militärische Munitionslager

VI. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

No longer in force

§ 22. Wer

a)

einem auf Grund der Bestimmungen des § 5 erlassenen Bescheid oder

b)

den Bestimmungen der §§ 10 bis 12 oder den auf Grund dieser Bestimmungen oder auf Grund des § 13 Abs. 1 oder 2 erlassenen Bescheiden

zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.