§ 4. Die Beglaubigung ist in der Weise vorzunehmen, daß am Schlusse der schriftlichen Ausfertigung der Name desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat, wiedergegeben und sodann die Klausel "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" beigesetzt und vom Angestellten mit seinem Namen eigenhändig unterschrieben wird.
4 Beglaubigungsverordnung
VwGH 15.01.1990, 88/12/0069Decision
… ist jedoch die Fertigung ordnungsgemäß erfolgt; der angebrachte Beglaubigungsvermerk entspricht § 4 der Beglaubigungsverordnung, BGBl. Nr. 445/1925.
15 Jan 1990 · JWT_1988120069_19900115X00
VwGH 18.04.1994, 91/10/0151Decision
… Gemäß § 4 der Beglaubigungsverordnung
18 Apr 1994 · JWT_1991100151_19940418X00
VwGH 10.03.1999, 98/09/0029Decision
… erstinstanzlichen Straferkenntnisses weise keinen "mit einem bestimmten Namen" unterfertigte Beglaubigung im Sinn des § 4 der Beglaubigungsverordnung auf, wird damit keine Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Bescheides bzw. kein Mangel …
10 Mar 1999 · JWT_1998090029_19990310X00
VwGH 10.03.1999, 98/09/0050Decision
… erstinstanzlichen Straferkenntnisses weise keinen "mit einem bestimmten Namen" unterfertigte Beglaubigung im Sinn des § 4 der Beglaubigungsverordnung auf, wird damit keine Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Bescheides bzw. kein Mangel …
10 Mar 1999 · JWT_1998090050_19990310X00
VwGH 17.02.1994, 93/11/0255Decision
… Der angefochtene Bescheid ist weiters im Sinne des § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG (in Verbindung mit § 4 der Beglaubigungsverordnung, BGBl. Nr. 445/1925) anstelle der Unterschrift des Genehmigenden mit der Beglaubigungsklausel der Kanzlei …
17 Feb 1994 · JWT_1993110255_19940217X00
VwGH Rechtssatz, 86/10/0085Decision
§ 4 Beglaubigungsverordnung verlangt die eigenhändige Unterfertigung des Beglaubigungsvermerkes. Auf die Leserlichkeit des Namens des Beglaubigenden kommt es nicht an (Hinweis auf E 26.6.1985, 85/11/0063).
19 Oct 1987 · JWR_1986100085_19871019X01
VwGH Rechtssatz, 87/12/0108Decision
§ 4 Beglaubigungsverordnung verlangt die eigenhändige Unterfertigung des Beglaubigungsvermerkes. Auf die Leserlichkeit des Namens des Beglaubigenden kommt es nicht an (Hinweis auf E 26.6.1985, 85/11/0063).
1 Dec 1987 · JWR_1987120108_19880418X05
- 1 Jan 1926 – 1 Jan 2000earlier wording