3 Beglaubigungsverordnung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3. Zur Beglaubigung der schriftlichen Ausfertigungen sind nur die Angestellten ermächtigt, die für ihre Person mit dieser Aufgabe durch eine besondere schriftliche Verfügung des Amtsvorstandes ausdrücklich betraut worden sind.

(2)

Die Ermächtigung kann entweder allgemein erteilt oder - ohne daß jedoch hiedurch die Rechtswirksamkeit der unter Beobachtung der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung beglaubigten Ausfertigungen berührt würde - auf bestimmte Fälle eingeschränkt werden.

(3)

Die Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

  • VwGH 10.12.1998, 98/07/0034Decision

    Nach § 3 Abs. 1 der Beglaubigungsverordnung, BGBl. Nr. 445/1925, sind zur Beglaubigung der schriftlichen Ausfertigungen nur die Angestellten ermächtigt, die für ihre Person mit dieser Aufgabe durch eine besondere schriftliche Verfügung …

    10 Dec 1998 · JWT_1998070034_19981210X00

  • VwGH 31.10.1979, 1817/78Decision

    … Daß aber der den Beglaubigungsvermerk unterfertigende Stellvertreter des Kanzleileiters nicht im Sinne des § 3 Abs. 9 der Beglaubigungsverordnung durch eine besondere schriftliche Verfügung des Vorgesetzten ausdrücklich betraut gewesen …

    31 Oct 1979 · JWT_1978001817_19791031X00