3 Winkelschreibereiverordnung

In forcesince 1 Aug 1989cited 2×

Jedes Gericht hat die Untersuchung kraft seiner Disciplinargewalt zur Aufrechterhaltung der gerichtlichen Ordnung von Amtswegen zu pflegen, und nach Erhebung des Gegenstandes gegen den der Winkelschreiberei schuldig Befundenen eine Geldstrafe bis zu 60.000 S oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen.

  • OGH 28.10.1986, 2Ob675/86Decision

    … betreffend die Behandlung der Winkelschreiber verstoßen, sodaß über ihn eine Geldstrafe zu verhängen sei (§ 3 der Winkelschreibereiverordnung). Das Erstgericht habe jedoch, ausgehend von seiner Rechtsansicht, keine Feststellungen …

    28 Oct 1986 · JJT_19861028_OGH0002_0020OB00675_8600000_000

  • OGH 23.09.1999, 2Ob93/98kDecision

    … Über Mag. Martin Z***** sei daher gemäß § 3 der Winkelschreibereiverordnung eine entsprechende Strafe zu verhängen. Die Sache sei aber noch nicht spruchreif, weil Erhebungen und Feststellungen zu seinen Einkommens- und …

    23 Sep 1999 · JJT_19990923_OGH0002_0020OB00093_98K0000_000