Jedes Gericht hat die Untersuchung kraft seiner Disciplinargewalt zur Aufrechterhaltung der gerichtlichen Ordnung von Amtswegen zu pflegen, und nach Erhebung des Gegenstandes gegen den der Winkelschreiberei schuldig Befundenen eine Geldstrafe bis zu 60.000 S oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen.
3 Winkelschreibereiverordnung
OGH 28.10.1986, 2Ob675/86Decision
… betreffend die Behandlung der Winkelschreiber verstoßen, sodaß über ihn eine Geldstrafe zu verhängen sei (§ 3 der Winkelschreibereiverordnung). Das Erstgericht habe jedoch, ausgehend von seiner Rechtsansicht, keine Feststellungen …
28 Oct 1986 · JJT_19861028_OGH0002_0020OB00675_8600000_000
OGH 23.09.1999, 2Ob93/98kDecision
… Über Mag. Martin Z***** sei daher gemäß § 3 der Winkelschreibereiverordnung eine entsprechende Strafe zu verhängen. Die Sache sei aber noch nicht spruchreif, weil Erhebungen und Feststellungen zu seinen Einkommens- und …
23 Sep 1999 · JJT_19990923_OGH0002_0020OB00093_98K0000_000
Changed on 1 Aug 1989
§. 3.
Jedes Gericht hat die Untersuchung kraft seiner Disciplinargewalt zur Aufrechterhaltung der gerichtlichen Ordnung von Amtswegen zu pflegen, und nach Erhebung des Gegenstandes gegen den der Winkelschreiberei schuldig Befundenen eine Geldstrafe bis zu 2560.000 S oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen.
- 1 Aug 1989 – todayin force
- 1 Apr 1976 – 1 Aug 1989earlier wording