1 Winkelschreibereiverordnung

In forcesince 13 Jun 1857cited 4×

Als Winkelschreiber ist anzusehen:

a)

wer, ohne berechtigter Rechtsfreund zu seyn, in denjenigen Streitsachen, in welchen sich die Parteien nach den Vorschriften der Proceßordnung eines Rechtsfreundes bedienen müssen, unbefugter Weise im Namen einer Partei einschreitet oder Eingaben für sie verfaßt;

b)

wer, ohne von der zuständigen Behörde dazu berechtigt zu seyn, es zu seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden oder gerichtliche Eingaben in oder außer Streitsachen, wenn auch das Einschreiten eines Rechtsfreundes bei denselben gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für Parteien zu verfassen oder als Bevollmächtigter derselben bei Gericht einzuschreiten, es möge der Bezug eines Entgeldes hierbei erwiesen seyn oder die gewinnsüchtige Absicht auch nur aus der Menge der verfaßten Rechtsurkunden oder Eingaben, aus häufigen Einschreitungen in der Eigenschaft eines Bevollmächtigten, aus der Beibringung verstellter Sessionen oder aus anderen Umständen mit Grund zu folgern seyn.

  • OGH 22.10.1974, 4Ob338/74Decision

    … Die Ausgleichsverwalter seien daher zu den nach Art. VIII Abs. 1 lit. d EGVG oder nach § 1 lit. b der Winkelschreibereiverordnung unzulässigen Auskunftserteilungen an ihre Auftraggeber auch dann nicht berechtigt, wenn diese in einem …

    22 Oct 1974 · JJT_19741022_OGH0002_0040OB00338_7400000_000

  • OGH 31.01.2023, 4Ob132/22yDecision

    Die Beklagte wendete ein, die Zessionen würden nicht in Umgehung des § 1 Winkelschreibereiverordnung (Verordnung des Justizministeriums vom 8. 6. 1857, JMV) erfolgen. Diese stelle nur das – von der Beklagten nicht praktizierte – …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00132_22Y0000_000

  • OGH 23.09.1999, 2Ob93/98kDecision

    Nach § 1 lit b der Winkelschreibereiverordnung RGBl Nr 114/1857 (in der Folge JMV) ist als Winkelschreiber anzusehen, wer, ohne von der zuständigen Behörde dazu berechtigt zu sein, es zu seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden …

    23 Sep 1999 · JJT_19990923_OGH0002_0020OB00093_98K0000_000

  • OGH 14.06.1989, 3Ob548/89Decision

    … Er wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 22.Mai 1986 wegen der Verfassung von Registereingaben nach § 1 der Winkelschreibereiverordnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Hätte der Kläger gewußt, daß der Beklagte nicht ein in …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0030OB00548_8900000_000