5a NeuFöG

Betriebsübertragung

In forcesince 31 Dec 2004cited 19×
(1)

§ 5a. Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn

1.

bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und

2.

die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.

(2)

Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes:

1.

Die Bestimmungen des § 1 Z 1, 3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.

2.

Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt.

3.

Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472Decision

    … 483/2002, sind Betriebsinhaber iS des § 5a NeuFöG unter anderem nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind und Gesellschafter …

    4 Dec 2003 · JWT_2003160472_20031204X00

  • KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung124Law

    … durch eine Übertragung veranlasst, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes (§ 5a NeuFöG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen …

  • VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098Decision

    … die Gegenleistung EUR 96.821,63 betrage, gelte hinsichtlich eines Betrages von EUR 75.000,-- die Steuerbefreiung des § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei daher nur der diesen Betrag …

    29 Mar 2007 · JWT_2006160098_20070329X00

  • VwGH 22.04.2004, 2003/07/0173Decision

    22 Apr 2004 · JWT_2003070173_20040422X00

  • Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG2Law

    … des Betriebes die Voraussetzungen nach § 2 NeuFöG und bei einer Übertragung des Betriebes die Voraussetzungen nach § 5a Abs. 1 NeuFöG vorliegen, 5. voraussichtlicher Zeitpunkt der Neugründung oder Übertragung des Betriebes, 6. …

  • VwGH 08.07.2004, 2001/07/0110Decision

    8 Jul 2004 · JWT_2001070110_20040708X00

  • VwGH 11.09.2014, 2012/16/0108Decision

    … Liegenschaft entfallenden Wert der Gegenleistung unter Berücksichtigung des Freibetrages in Höhe von 75.000 EUR nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG die Grunderwerbsteuer mit 4.061,48 EUR im Instanzenzug fest und führte dazu aus:

    11 Sep 2014 · JWT_2012160108_20140911X00

  • VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0153Decision

    Nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung …

    12 Nov 2019 · JWT_2019160153_20191112L00

  • VwGH 18.09.2007, 2007/16/0095Decision

    … oder eine Betriebsübertragung im Sinn des Neugründungs-Förderungsgesetzes - NeuFöG betrafen, weil zufolge des § 5a Abs. 2 Z. 1 NeuFöG auch für Betriebsübertragungen u.a. § 4 leg. cit. über die Erklärung der Neugründung …

    18 Sep 2007 · JWT_2007160095_20070918X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/16/0472Decision

    4 Dec 2003 · JWR_2003160472_20031204X01