§ 3. Als Kalendermonat der Neugründung gilt jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in Erscheinung tritt.
3 NeuFöG
Zeitpunkt der Neugründung
VwGH 24.04.2002, 99/16/0398Decision
§ 3 NEUFÖG (wie auch § 3 VO) stellt diesbezüglich auf den Zeitpunkt ab, in dem der Betriebsinhaber "erstmals werbend nach Außen in Erscheinung" tritt; in § 3 der VO wird im Sinne der erläuternden Bemerkungen präzisiert, dass es …
24 Apr 2002 · JWT_1999160398_20020424X00
VwGH 29.07.2004, 2003/16/0134Decision
29 Jul 2004 · JWT_2003160134_20040729X00
VwGH 26.04.2001, 2000/16/0760Decision
Nach § 3 NEUFÖG gilt als Kalendermonat der Neugründung jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in Erscheinung tritt.
26 Apr 2001 · JWT_2000160760_20010426X00
VwGH Rechtssatz, 2003/16/0134Decision
29 Jul 2004 · JWR_2003160134_20040729X01
VwGH 26.06.2003, 2003/16/0073Decision
In seinem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 99/16/0398, hat der Verwaltungsgerichtshof zu der gemäß § 3 NEUFÖG relevanten Frage, wann der Betriebsinhaber "erstmals werbend nach außen in Erscheinung getreten ist", klargestellt, dass …
26 Jun 2003 · JWT_2003160073_20030626X00
VwGH Rechtssatz, 99/16/0398Decision
… § 3 NEUFÖG (wie auch § 3 NEUFÖGDV) stellt diesbezüglich auf den Zeitpunkt ab, in dem der Betriebsinhaber "erstmals werbend nach Außen in Erscheinung" tritt; in § 3 NEUFÖGDV wird im Sinne der erläuternden Bemerkungen (1766 der …
24 Apr 2002 · JWR_1999160398_20020424X01
VwGH Rechtssatz, 99/16/0398Decision
… Überschriften ergibt, betrifft § 2 NEUFÖG (Neugründungs-Förderungsgesetz) den Begriff der Neugründung, hingegen § 3 NEUFÖG den Zeitpunkt der Neugründung. § 2 NEUFÖG dient der Abgrenzung einer "echten" Neugründung gegenüber …
24 Apr 2002 · JWR_1999160398_20020424X02