138 WTBG

Protokoll

No longer in force
(1)

§ 138. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, welches die Namen der Mitglieder des erkennenden Senates, des Schriftführers, des Kammeranwalts, des Beschuldigten, seines Verteidigers und der Kammermitglieder seines Vertrauens sowie den wesentlichen Verlauf der Verhandlung zu enthalten hat.

(2)

Über die Beratung und Abstimmung ist ein gesondertes Protokoll zu führen.

(3)

Die Protokolle sind vom Senatsvorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

  1. 1 Jul 1999 – 16 Sep 2017earlier wording