137 WTBG

Beschlußfassung – Erkenntnis

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 137. Der Senat des Disziplinarrates hat mit Stimmenmehrheit sein Erkenntnis zu fällen und seine sonstigen Beschlüsse zu fassen. Der Vorsitzende des Senates gibt seine Stimme zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2)

Der Senat hat seine Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung zu treffen. Die Entscheidung hat sich auf die freie, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweise gewonnenen Überzeugung der Senatsmitglieder zu gründen.

(3)

Mit dem Erkenntnis ist der Angezeigte entweder freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Berufsvergehens schuldig zu erkennen.

  • VwGH 02.10.2012, 2010/04/0016Decision

    Gemäß § 137 Abs. 3 WTBG ist der Angezeigte mit dem Erkenntnis des Senates des Disziplinarrates entweder freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Berufsvergehens schuldig zu erkennen.

    2 Oct 2012 · JWT_2010040016_20121002X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0016Decision

    2 Oct 2012 · JWR_2010040016_20121002X01