6 TabMG 1996

Bewilligung zum Großhandel

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(1)

§ 6. Die Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids ist nur Personen oder Personenvereinigungen zu erteilen, die

1.

ihren Sitz oder Hauptwohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat haben,

2.

gemäß § 13 Abs. 2 oder § 19 des Tabaksteuergesetzes 2022 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake, Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt,

3.

eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 5 der Gewerbeordnung 1994, besitzen,

4.

nicht Tabaktrafikanten sind und weder rechtlich noch faktisch kontrollierend an einem Unternehmen beteiligt sind, das eine Tabaktrafik führt,

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 186/1998)

6.

Geschäfts- und Lieferbedingungen gemäß § 10 Abs. 1 und 2 festgelegt haben.

(2)

Die im Abs. 1 Z 1 und 4 angeführten Voraussetzungen müssen auch auf die zur Geschäftsführung befugten Personen zutreffen.

(3)

Werden ausschließlich Schnupftabake gehandelt, darf die Bewilligung zum Großhandel außerdem nur erteilt werden, wenn der Bewerber ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt und gegen seine steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

(4)

Werden ausschließlich Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt, darf die Bewilligung zum Großhandel nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 und gemäß § 31a Abs. 5 TabStG 2022 erfüllt.

  • OGH 16.03.2006, 15Os136/05xDecision

    … verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6 TabMG 1996) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs 5 TabMG 1996 (Abgabe im Rahmen der diplomatischen und …

    16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0150OS00136_05X0000_000

  • VfGH 09.12.2014, G150/2014, V61/2014Decision

    … zusammengefasst aus, dass sie als Handelsunternehmen und Wiederverkäufer von Tabakwaren tätig sei und iSd §6 TabMG 1996 Großhandel mit Tabakerzeugnissen betreibe. Die angefochtenen Bestimmungen beträfen sie aktuell und unmittelbar, da …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00150_00

  • OGH 21.04.2004, 7Ob92/04mDecision

    … Partei zum Bezug von Tabakwaren für den Betrieb der Tabaktrafik der gefährdeten Partei bei Großhändlern gemäß § 6 TabMG 1996, über den 31. 12. 2003 hinaus aufrecht zu erhalten und allen sonstigen sich aus dem Bestellungsvertrag …

    21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_0070OB00092_04M0000_000

  • OGH 22.11.2007, 15Os50/07bDecision

    … verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6 TabMG 1996) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs 5 TabMG 1996 (Abgabe im Rahmen der diplomatischen und …

    22 Nov 2007 · JJT_20071122_OGH0002_0150OS00050_07B0000_000

  • OGH 16.03.2006, 15Os91/05dDecision

    … verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6 TabMG 1996) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs 5 TabMG 1996 (Abgabe im Rahmen der diplomatischen und …

    16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0150OS00091_05D0000_000

  • VwGH 27.11.2000, 96/17/0406Decision

    … Juli 1996, ergänzt durch ein Schreiben vom 25. Juli 1996, auf Bekanntgabe der gemäß § 6 Abs. 1 Tabakmonopolgesetzes 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der …

    27 Nov 2000 · JWT_1996170406_20001127X00

  • VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision

    … Tabaktrafikanten haben die Tabakerzeugnisse von Großhändlern (§6 TabMG 1996) zu beziehen und dürfen diese zu einem von den Großhändlern festgesetzten, dem Bundesminister für Finanzen bekanntgegebenen und von der MVG kundgemachten …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00

  • Preisklassenfeststellungsverordnung1Law

    … 1 und 2 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, in der geltenden Fassung, von den Großhändlern (§ 6 Tabakmonopolgesetz 1996) zu meldenden Umsätze an Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Kalenderjahres, durch den Vergleich …

  • VwGH Rechtssatz, 96/17/0406Decision

    … Oktober 2000 RS 2 (Hier: Der Auskunftswerber, eine Rechtsanwalts-KEG, ersucht um Bekanntgabe der gem § 6 Abs 1 TabMG 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der …

    27 Nov 2000 · JWR_1996170406_20001127X01