6 ZollR-DV

No longer in force

Zu Art. 231 Buchstabe d ZK-DVO

§ 6. Durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO die nachstehend angeführten Waren als zur Ausfuhr angemeldet,

a)

wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs ausgeführt werden:

1.

gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

2.

menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

3.

Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen ausgeführt werden, wobei jedoch im Drittstaat verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

4.

Verpackungen, Umschließungen und Paletten;

b)

Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt;

c)

in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.

Changed on 1 Jan 1999

b) Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 ECUEuro nicht übersteigt;

  1. 1 Jan 1999 – 1 May 2004earlier wording
  2. 1 Aug 1998 – 1 Jan 1999earlier wording
  3. 15 Aug 1995 – 1 Aug 1998earlier wording
  4. 1 Jan 1995 – 15 Aug 1995earlier wording