§ 16. Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentzollsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommt, sind vom Zollamt Suben in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der Veröffentlichung der Erschöpfung in der automatisierten Datenbank des Gebrauchszolltarifs erfolgt ist. Die Evidenznahme ist vom Zollamt Suben im Rahmen der Nacherhebung oder bei Anträgen gemäß § 10 Nr. 2 dem Antragsteller bekannt zu geben, ansonsten vom Zollamt in der Zollanmeldung zu vermerken. Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet, sind Kontingentanträge, die vom Zollamt Suben in Evidenz genommen wurden, von Amts wegen vor der jeweiligen Ziehung an die Kommission zu übermitteln.
16 ZollR-DV
Changed on 1 Sep 2001
§ 16. Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet, sind Kontingentanträge, Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentzollsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kam und die kommt, sind vom Zollamt Suben in Evidenz genommen wurden, von Amts wegenzu nehmen, wenn die Antragstellung vor der jeweiligen Ziehung an die Kommission zu übermittelnVeröffentlichung der Erschöpfung in der automatisierten Datenbank des Gebrauchszolltarifs erfolgt ist. Die Kontingentanträge sindEvidenznahme ist vom Zollamt Suben in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung nicht später als am ersten Werktag nach dem Tag erfolgt ist, zu dem das im Rahmen der Nacherhebung oder bei Anträgen gemäß § 10 Nr. 2 dem Antragsteller bekannt zu geben, ansonsten vom Zollamt Suben die Erschöpfung des Zollkontingents den Zollämtern mitgeteilt hat. Der Umstand der Evidenznahme ist in der Zollanmeldung zu vermerken. Wird ein bereits erschöpftes Zollkontingent wieder eröffnet, sind Kontingentanträge, die vom Zollamt Suben dem Zollamt jeweils bekanntzugeben und ist von diesem in der Zollanmeldung zu vermerkenin Evidenz genommen wurden, von Amts wegen vor der jeweiligen Ziehung an die Kommission zu übermitteln.
- 1 Sep 2001 – 1 May 2004earlier wording
- 1 Jan 1998 – 1 Sep 2001earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording