7 60. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 7. Über die gemäß den vorstehenden §§ 4, 5 und 6 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid Kontingentscheine auszustellen.

(2)

Der Kontingentschein hat jedenfalls die

a)

Warenbezeichnung sowie Nr./UNr. Zolltarifs, die dem Kontingentwortlaut zu entsprechen haben und die Kontingentnummer,

b)

bewilligte Menge in Kilogramm und das

c)

Ursprungsland

zu enthalten.

(3)

Kontingentscheine sind zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, soweit diese der ordnungsgemäßen Kontingentverwaltung dienen.