4 60. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 4. Über Antrag sind Kontingentscheine für jeweils 90 vH der Kontingente Antragstellern, die im Vorbezugszeitraum nachweislich im Rahmen der Vereinbarung (§ 1) Einfuhren der in der Anlage genannten Waren mit Ursprungsland Europäische Union getätigt haben, auszustellen. Als Vorbezugszeitraum gilt der 15. April bis 31. Dezember 1993.

(2)

Der Nachweis einer Einfuhr im Sinne des Abs. 1 erfolgt Auf Grund der zollamtlichen Abschreibungen auf den außenhandelsrechtlichen Einfuhrbewilligungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft.

(3)

Der Kontingentanteil eines Antragstellers ist mit jenem Prozentsatz festzusetzen, der sich aus seinem Anteil an der Gesamteinfuhr von Käse aus der Europäischen Union ergibt. Anträge, deren Menge unter dem so errechneten Firmenanteil liegt, werden voll befriedigt.

(4)

Die Kontingente werden quartalsweise, beginnend mit dem 1. Jänner 1995 in gleichen Teilen vergeben. Die Antragsrechte für das zweite bis vierte Quartal bleiben gewahrt, wenn für das erste Vierteljahr zeitgerecht (§ 3 Abs. 2) eingereicht wurde.