§ 119. Nach Maßgabe des Art. 112 des Zollkodex kann die ersuchte Behörde mit Zustimmung der ersuchenden Behörde der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine sonstige Zahlungserleichterung gewähren, sofern nicht die Voraussetzungen der Richtlinie dafür gegeben sind, die Unterstützung nicht zu gewähren. Die von der ersuchten Behörde wegen dieser Zahlungserleichterung erhobenen Zinsen sind an den Staat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. An den Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Zahlungsverzug erhoben werden.
119 ZollR-DG
Zollrechts-Durchführungsverordnung4Law
… Zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlicher Zolltarifauskünfte (VZTA) und von Bescheiden gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG ist das Hauptzollamt Wien.
VwGH 30.03.1998, 97/16/0172Decision
… den §§ 117 bis 119 ZollR-DG anzuwenden ist. In der Präambel zur Richtlinie heißt es diesbezüglich:
30 Mar 1998 · JWT_1997160172_19980330X00
VwGH 19.03.2015, 2013/16/0139Decision
Gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 ist der ausländische Vollstreckungstitel mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen des ZollR-DG für die Vollstreckung gegeben sind.
19 Mar 2015 · JWT_2013160139_20150319X00
VwGH Rechtssatz, 2013/16/0139Decision
… 12 Abs. 1 der RL 2010/24/EU) für noch vor dem 1. Jänner 2012 gestellte Amtshilfeersuchen durch den Bescheid nach § 119 Abs. 1 ZollR-DG ersetzt wird. Allerdings ist auch bei Vorliegen eines solchen Bescheides für …
19 Mar 2015 · JWR_2013160139_20150319X02
Changed on 1 May 2016
§ 119. Nach Maßgabe des Artikels 229 ZK und des § 78 Art. 112 des Zollkodex kann die ersuchte Behörde mit Zustimmung der ersuchenden Behörde der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine sonstige Zahlungserleichterung gewähren, sofern nicht die Voraussetzungen der Richtlinie dafür gegeben sind, die Unterstützung nicht zu gewähren. Die von der ersuchten Behörde wegen dieser Zahlungserleichterung erhobenen Zinsen sind an den Staat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. An den Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Zahlungsverzug erhoben werden.
- 1 May 2016 – todayin force
- 1 Jan 2012 – 1 May 2016earlier wording
- 21 Aug 2003 – 1 Jan 2012earlier wording
- 1 Jan 1995 – 21 Aug 2003earlier wording