118 ZollR-DG

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(1)

§ 118. Die Vollstreckungshilfe wird anderen Mitgliedstaaten gegenüber auf nicht vom Geltungsbereich der Beitreibungsrichtlinie erfasste Geldstrafen und Geldbußen, die von einer Zollbehörde wegen einer Zollzuwiderhandlung einzuheben sind, ausgedehnt, wenn der ersuchende Mitgliedstaat Gegenseitigkeit gewährt.

(2)

Das Verfahren richtet sich nach den für die Vollstreckung österreichischer Abgabenansprüche maßgeblichen Vorschriften, soweit in diesem Unterabschnitt nicht anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind die in der Beitreibungsrichtlinie getroffenen Bestimmungen unmittelbar anzuwenden.

(3)

Zuständige Behörde im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie ist der Bundesminister für Finanzen; zentrales Verbindungsbüro im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Beitreibungsrichtlinie ist der Bundesminister für Finanzen oder dessen ermächtigter Vertreter. Zuständige Behörde im Rahmen völkerrechtlicher Vereinbarungen gemäß § 117 Abs. 1 Buchstabe a ist der Bundesminister für Finanzen, sofern in den Vereinbarungen selbst nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

(4)

Der Bundesminister für Finanzen kann diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise dem Zollamt Österreich übertragen.

  • Zollrechts-Durchführungsverordnung4Law

    Abschnitt C Übertragung von Zuständigkeiten (§ 40 Abs. 2 und § 118 Abs. 4 ZollR-DG) § 4. Zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlicher Zolltarifauskünfte (VZTA) und von Bescheiden gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG ist das …

  • VwGH 19.03.2015, 2013/16/0139Decision

    § 118 Abs. 2 ZollR-DG lautet:

    19 Mar 2015 · JWT_2013160139_20150319X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0139Decision

    Art. 18 Abs. 2 vierter Unterabsatz der RL 2010/24/EU verbietet den Mitgliedstaaten und damit § 118 Abs. 2 ZollR-DG der belangten Behörde (dem unabhängigen Finanzsenat) nicht, über die dort genannte Frist hinausgehend …

    19 Mar 2015 · JWR_2013160139_20150319X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0139Decision

    § 117 Abs. 1 lit. b und § 118 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 18 Abs. 2 vierter Unterabsatz der RL 2010/24/EU begründen kein subjektives Recht des Betroffenen auf Ablehnung des Amtshilfeersuchens oder auf Unterlassen der Amtshilfeleistung …

    19 Mar 2015 · JWR_2013160139_20150319X04

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0139Decision

    … Jänner 2012 erforderliche einheitliche Vollstreckungstitel (§ 118 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 12 Abs. 1 der RL 2010/24/EU) für noch vor dem 1. Jänner 2012 gestellte Amtshilfeersuchen durch den Bescheid nach § 119 Abs. 1 ZollR-DG ersetzt …

    19 Mar 2015 · JWR_2013160139_20150319X02