6 TabStG 2022

Steuerbefreiungen

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(1)

§ 6. Von der Tabaksteuer sind befreit:

1.

Tabakwaren, die

a)

zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, oder

b)

für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen

außerhalb eines Steuerlagers verwendet werden, sofern diese Verwendung gemäß § 8 bewilligt wurde (Tabakwarenverwendungsbetrieb);

2.

Tabakwaren, die für Zwecke eines Steuerlagers (§ 13 Abs. 2) untersucht und dabei verbraucht werden;

3.

Tabakwaren, die für Zwecke der amtlichen Aufsicht oder sonstigen behördlichen Aufsicht entnommen werden;

4.

Tabakwaren, die unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt werden;

5.

Reste von Tabakwaren, die für Untersuchungen außerhalb eines Steuerlagers entnommen werden und bei der Untersuchung nicht verbraucht wurden, wenn sie nach der Untersuchung vernichtet werden.

(2)

Die Befreiungen gemäß Abs. 1 können auch für tabakverwandte Produkte in Anspruch genommen werden, gegebenenfalls nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 5. Die Verordnungsermächtigung gemäß Abs. 3 umfasst auch tabakverwandte Produkte.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

im Falle der Einfuhr von Tabakwaren (§ 25) deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,

2.

die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt ist,

3.

den steuerfreien Bezug von Tabakwaren im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge und den Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung durch nach Art. 11 Abs. 1 der Systemrichtlinie begünstigte Personen und Einrichtungen zu regeln sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,

4.

zur Durchführung insbesondere von Art. 13 und 49 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen zu gestatten, Tabakwaren zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,

5.

die Tabaksteuer von der Eingangsabgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes auszunehmen, soweit dies zur Umsetzung der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften oder zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist.

  • Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter SteueraussetzungLaw

    … Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, und 5. der §§ 6 Abs. 3 Z 3 und 16a des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird …

  • VerbrauchsteuerbefreiungsverordnungLaw

    … Nr. 702/1994, 4. des § 4 Abs. 4 des Alkohol - Steuer und Monopolgesetzes 1995, BGBl. Nr. 703/1994, und 5. des § 6 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994, wird verordnet:

  • VfGH 03.07.2015, G118/2015Decision

    … Zigaretten oder Rauchtabak gelten auch Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen (§§2 iVm §3 Abs5 und 6 Tabaksteuergesetz 1995). Hinsichtlich des Tabakgesetzes weist der Antragsteller selbst darauf hin, …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00118_00

  • VfGH 28.09.2000, B2345/98Decision

    … Gemäß §6 Abs3 Z1 leg.cit. ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung im Fall der Einfuhr die Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der erwähnten ZollbefreiungsVO und anderen …

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_98B02345_00

  • VerbrauchsteuerbeförderungsverordnungLaw

    … Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 227/2021 (AlkStG 2022), und 4. der §§ 6 Abs. 3 Z 3, 16a Abs. 4 Z 1 und 2, 25 Abs. 4, 26 Abs. 4 Z 1 und 2 und § 36 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. …