5 Schaumweinsteuergesetz 1995

Steuererstattung oder Steuervergütung bei Aufnahme in Steuerlager im Steuergebiet

In forcesince 1 Jul 2020
(1)

§ 5. Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerten Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist.

(2)

Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 68 Z 2, BGBl. I Nr. 104/2019)

(4)

Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Schaumweins folgenden Kalenderjahres zu stellen.

  • num:at=BGBl. I Nr. 104/2019 (several documents carry this name)