1 Schaumweinsteuergesetz 1995

Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2020cited 1×
(1)

§ 1. Schaumwein, der im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Schaumweinsteuer).

(2)

Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(3)

Für die Erhebung der Schaumweinsteuer ist das Zollamt Österreich zuständig.

(Anm.: Abs. 4 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2009)

  • VfGH 18.06.2014, G14/2014Decision

    2.2. Gemäß §1 Abs1 iVm §3 Abs1 Schaumweinsteuergesetz 1995 unterliegt Schaumwein, der im Steuergebiet hergestellt oder eingebracht wird, einer Verbrauchsteuer (Schaumweinsteuer) iHv € 100,– je Hektoliter. Die Steuerschuld nach …

    18 Jun 2014 · JFT_20140618_14G00014_00