40 InvFG 1993

Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen

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§ 40. Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des § 21 resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im Sinne der § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b oder § 30 Abs. 1 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988; die übrigen Ausschüttungen aus Substanzgewinnen bleiben sowohl bei Einkünften aus Kapitalvermögen als auch bei Einkünften im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 außer Ansatz. Substanzgewinne sind Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Diese können mit Substanzverlusten desselben Geschäftsjahres oder, wenn eine Verrechnung nicht möglich ist, mit noch nicht verrechneten Substanzverlusten eines vorangegangenen Geschäftsjahres verrechnet werden. Soweit dieser Saldo positiv ist, wird er noch durch Aufwendungen des laufenden Geschäftsjahres vermindert, soweit diese nicht von anderen Erträgen abgezogen werden.

(2)

1.

Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Abs. 1 verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) sämtliche nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Nicht als ausgeschüttet gelten Substanzgewinne bei in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen. Wird diese Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, so sind sie steuerfrei. Wird vor diesen Zeitpunkten oder während des Geschäftsjahres das Anteilsrecht veräußert, so ist für die zum Veräußerungszeitpunkt direkt oder indirekt zu erfassenden Zinsen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 inklusive Ertragsausgleich eine Ausschüttung anzunehmen. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und des § 12 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind auf Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und auf Verluste aus der Veräußerung der Anteilscheine anzuwenden.

2.

Die ausschüttungsgleichen Erträge sind unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachzuweisen. Der Nachweis ist im Wege eines steuerlichen Vertreters, zu erbringen. Steuerlicher Vertreter ist ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländischer Wirtschaftstreuhänder. Die Kapitalertragsteuer auf die direkt oder indirekt vereinnahmten Zinserträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 inklusive Ertragsausgleich sind durch die Kapitalanlagegesellschaft auf täglicher Basis im Wege der Meldestelle nach § 6 Abs. 3 zu veröffentlichen. Die Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Jahresgewinne sowie auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne der Z 1 sind im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach § 6 Abs. 3 zu veröffentlichen. Erfolgt der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge nicht durch den steuerlichen Vertreter, kann der Anteilinhaber die Besteuerungsgrundlagen in gleichartiger Form im Veranlagungswege selbst nachweisen. Das Erfordernis des steuerlichen Vertreters entfällt bei Nachweis durch ein inländisches Kreditinstitut für einen von ihm selbst verwalteten inländischen Kapitalanlagefonds. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung festlegen, daß die für den Nachweis erforderlichen Daten innerhalb einer bestimmten Frist im Wege des Datenaustausches oder der automationsgestützten Datenübertragung bekanntgegeben werden. Es kann dabei auch die Mitübermittlung anderer im Rechenschaftsbericht enthaltener oder daraus ableitbarer abgabenrechtliche relevanter Umstände angeordnet werden. In der Verordnung kann vorgesehen werden, sich einer bestimmten geeigneten privaten oder öffentlich-rechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 77/2011)

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Investmentfondsgesetz 2011200Law

    … Dezember 2010 zufließen bzw. als zugeflossen gelten. § 40 Abs. 3 des Investmentfondsgesetzes 1993 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 ist bis 31. März 2012 anzuwenden. 2. Abweichend von § 186 Abs. 2 Z 1 tritt bei …

  • VwGH 26.01.2017, Ro 2015/15/0022Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG), in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 180, sind Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen.

    26 Jan 2017 · JWT_2015150022_20170126J00

  • VwGH 18.12.2008, 2006/15/0053Decision

    II. Die ersten beiden Sätze des § 40 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz - InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1998, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben."

    18 Dec 2008 · JWT_2006150053_20081218X00

  • VfGH 15.10.2004, G49/04Decision

    §40 Abs1 InvFG normiert in seinem ersten Satz, daß die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen sind. Nach §40 Abs2 Z1 InvFG gelten die vom Fonds vereinnahmten Erträge …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00049_00

  • VfGH 15.03.2000, G141/99Decision

    §40 Abs1, zweiter Satz, InvFG 1993 lautet:

    15 Mar 2000 · JFT_09999685_99G00141_00

  • VwGH 30.06.2021, Ro 2018/13/0011Decision

    § 40 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz - InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993 idF BGBl. Nr. 818/1993 lautete: „(1) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber sind …

    30 Jun 2021 · JWT_2018130011_20210630J00

  • VwGH 12.09.2018, Ra 2017/13/0027Decision

    Die für den Revisionsfall noch maßgeblichen Bestimmungen des § 40 InvFG 1993 über die Besteuerung der Inhaber von Anteilen an Kapitalanlagefonds sind gemäß § 42 Abs. 1 erster Satz InvFG 1993 (wie nunmehr diejenigen des § 186 InvFG …

    12 Sep 2018 · JWT_2017130027_20180912L00

  • VfGH 26.09.2005, G58/05Decision

    §40 Abs1 InvFG, BGBl. 532/1993 idF BGBl. 818/1993, normiert in seinem ersten Satz, dass die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen sind.

    26 Sep 2005 · JFT_09949074_05G00058_00

  • VfGH 14.12.2005, B1025/04Decision

    … 532/1993 idF BGBl. 818/1993, in §40 leg.cit. (in Kraft mit 1. März 1998) vorgezogen wurde. Ferner wurde klargestellt, dass tatsächliche Ausschüttungen nicht mehr den Charakter ausschüttungsgleicher Erträge haben.

    14 Dec 2005 · JFT_09948786_04B01025_00

  • VfGH 16.06.2011, G18/11Decision

    … Wird Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß §40 Abs2 Z2 des Investmentfondsgesetzes und gemäß §40 Abs2 Z1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes einbehalten, haften für die Richtigkeit der gemeldeten Beträge der …

    16 Jun 2011 · JFT_09889384_11G00018_00