§ 13. Zum Ertrag gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen Ertrag aus Zinsen leisten (Ertragsausgleich auf Zinserträge).
13 InvFG 1993
Gewinnverwendung und Ausschüttungen
VwGH 24.09.2008, 2006/15/0376Decision
Seit der Neufassung des § 13 InvFG 1993 durch die InvFG-Novelle 1998, BGBl. 41/1998, bestehe die Möglichkeit der Schaffung so genannter Thesaurierungs-Investmentfonds. Solche Investmentfonds schütteten weder ihre laufenden Erträge noch …
24 Sep 2008 · JWT_2006150376_20080924X00
VfGH 07.03.2002, G278/01Decision
b) im Miteigentum der Anteilinhaber steht (§1 InvFG), c) ein offener Fonds ist (§10 Abs2 InvFG) und d) im Prinzip zur Vollausschüttung des Jahresertrages verpflichtet ist (§13 InvFG)".
7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00278_00
VfGH 17.12.1998, B571/96Decision
… Aus den §§7, 13 und 23 InvFG ergebe sich, dass Fondserträgnisse zwingend einen Teil des Anteilswertes darstellen bzw. dass der Substanzwert ex lege eine Ertragskomponente enthält und daher Ausschüttungen zwingend zu entsprechenden …
17 Dec 1998 · JFT_10018783_96B00571_00
VwGH Rechtssatz, 2006/15/0376Decision
24 Sep 2008 · JWR_2006150376_20080924X02
Changed on 1 Sep 2011
§ 13. Die Fondsbestimmungen haben Regelungen über die Art der Ausschüttungen des Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber zu enthalten. Das Fondsvermögen darf jedoch durch Ausschüttungen in keinem Fall 1 150 000 Euro unterschreiten. Insoweit der Jahresertrag nach Abzug der Aufwendungen nicht ausgeschüttet wird, ist ein Betrag in der Höhe der auf die Erträge gemäß § 40 Abs. 1 sowie § 93 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 entfallende Kapitalertragsteuer einschließlich der Kapitalertragsteuer von Einkünften gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 zuzüglich des gemäß § 97 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 freiwillig geleisteten Betrages auszuzahlen. Zum Ertrag gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen Ertrag aus Zinsen leisten (Ertragsausgleich auf Zinserträge). Die Auszahlung kann für Kapitalanlagefonds oder bestimmte Gattungen von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds unterbleiben, wenn durch die den Fonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft in eindeutiger Form nachgewiesen wird, dass die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sämtlicher Inhaber der ausgegebenen Anteilscheine entweder nicht der inländischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen oder die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 94 des Einkommensteuergesetzes 1988 vorliegen. Als solcher Nachweis gilt das kumulierte Vorliegen von Erklärungen sowohl der Depotbank als auch der Kapitalanlagegesellschaft, dass ihnen kein Verkauf an andere Personen bekannt ist, sowie von Fondsbestimmungen, die den ausschließlichen Vertrieb bestimmter Gattungen im Ausland vorsehen.
- 1 Sep 2011 – 1 Jan 2019earlier wording
- 8 May 2008 – 1 Sep 2011earlier wording
- 3 Aug 2006 – 8 May 2008earlier wording
- 27 Aug 2003 – 3 Aug 2006earlier wording
- 6 Jan 2001 – 27 Aug 2003earlier wording
- 15 Jul 1999 – 6 Jan 2001earlier wording
- 1 Mar 1998 – 15 Jul 1999earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Mar 1998earlier wording