77a BWG

Internationale Abkommen

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 77a. Der Bundesminister für Finanzen kann auf gemeinsamen Vorschlag der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und mit zuständigen Behörden von Drittländern gemäß § 77 Abs. 5 Z 2 und 3, sofern der Informationsaustausch mit diesen zuständigen Behörden im Sinne des Art. 55 der Richtlinie 2013/36/EU, unter der Bedingung eines Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU gleichwertigen Berufsgeheimnisses, der Erfüllung von Aufsichtsaufgaben dieser zuständigen Behörden dient, Abkommen über die Vorgangsweise bei der Zusammenarbeit mit der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Überwachung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute gemäß den §§ 69 bis 71 schließen, sofern der Bundesminister für Finanzen zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2011)

(3)

In den Abkommen gemäß Abs. 1 ist insbesondere zu regeln:

1.

Der Erhalt der Informationen der FMA, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die in Österreich niedergelassen sind und in einem Drittland eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstitutes haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen;

2.

die Information der zuständigen Behörden von Drittländern, die erforderlich ist, um Mutterunternehmen mit Sitz in diesen Drittländern zu beaufsichtigen, die in Österreich eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstitutes haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten und

3.

die Voraussetzungen und die Zulässigkeit der Prüfung von auf konsolidierter Basis beaufsichtigten verbundenen Unternehmen in einem Abkommensstaat eines Kreditinstitutes oder einer Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in dem anderen Abkommensstaat durch die zuständige Behörde des zuletzt genannten Abkommensstaates.

(4)

Sofern der Rat der Europäischen Union in Anwendung des Art. 48 der Richtlinie 2013/36/EU mit Drittländern ein Rahmenabkommen geschlossen hat, sind die darin enthaltenen Grundsätze beim Abschluss von Abkommen gemäß Abs. 3 zu berücksichtigen.

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz84Law

    … Die Bestimmungen des BWG, mit Ausnahme von § 3 Abs. 9, § 5 Abs. 1 Z 6 bis 13, § 28a, § 38, § 41, § 42 Abs. 1 bis 5, §§ 43 bis 59a, § 65, §§ 66 und 67, § 70 Abs. 1, § 70 Abs. 4 Z 1 und 2 und § 70 Abs. 7 bis 9, § 73 Abs. 1 Z …

  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit3Law

    … 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 bis 9, § 73 Abs. 1 Z 2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, § 73a, § 75, § 76, §§ 77 und 77a, § 79, §§ 98 bis 99e, § 99g und §§ 101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit …

  • Wertpapierfirmengesetz1Law

    … Nr. 532/1993, beaufsichtigt. Die §§ 30, 30d, 70 Abs. 4 bis 4d, 77 Abs. 5, 77a, 77b und 77c BWG sind auf Wertpapierfirmengruppen anzuwenden, wenn zumindest ein Mitglied der Wertpapierfirmengruppe eine Wertpapierfirma ist, die gemäß Art. …

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … 70 Abs1, Abs4 Z1 und 2 und Abs7 bis 9, §73 Abs1 Z2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, §73a, §75, §76, §§77 und 77a, §79, §§98 bis 99e, §99g und §§101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit nicht …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … 70 Abs1, Abs4 Z1 und 2 und Abs7 bis 9, §73 Abs1 Z2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, §73a, §75, §76, §§77 und 77a, §79, §§98 bis 99e, §99g und §§101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit nicht …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00