9 21. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 9. Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung der Vorzugszollsätze hat der aus diesem Berechtigte nur, wenn er Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist.

(2)

Kontingentscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig.

  1. 1 Jan 1993 – 1 Jan 1994earlier wording