7 21. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 7. Über die gemäß den vorstehenden §§ 4 bis 6 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Kontingentscheine auszustellen, auf welche das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden ist.

(2)

Der Kontingentschein hat jedenfalls die

a)

Warenbezeichnung sowie Nummer und Unternummer des Zolltarifes, die dem Kontingentwortlaut zu entsprechen haben, die

b)

bewilligte Menge in Kilogramm und das

c)

Ursprungsland

zu enthalten.

(3)

Kontingentscheine können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie sind zu befristen.