5 Liebhabereiverordnung

In forcesince 28 Mar 2024cited 4×

§ 5. Die §§ 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf

1.

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 KStG 1988),

2.

juristische Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind, soweit § 2 Abs. 4 dritter Satz KStG 1988 anzuwenden ist,

3.

Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, und

4.

wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Sinn des § 31 BAO.

  • VwGH 26.03.2007, 2006/14/0017Decision

    … 4 KStG 1988 iVm § 5 Z 2 L-VO 1993 die Grenzen für den Ergebnisausgleich auch entsprechend den Liebhabereigrundsätzen zu beachten seien. Der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bedürfe es dann nicht, wenn grundsätzlich (vgl. die …

    26 Mar 2007 · JWT_2006140017_20070326X00

  • VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062Decision

    … in ihrem § 6 verwiesen wird, ist sie im Beschwerdefall ungeachtet des Umstandes anzuwenden, dass § 5 der Liebhabereiverordnung anordnet, dass der erste Abschnitt der Verordnung auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder …

    9 Mar 2005 · JWT_2001130062_20050309X00

  • VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007Decision

    … Das Halten einer Beteiligung an einer gemeinnützigen GmbH könne außerdem in analoger Anwendung des § 5 LVO nicht zu einer Liebhabereitätigkeit führen. Zweck dieser Bestimmung sei die Anerkennung gemeinnütziger Tätigkeit, wenn dies …

    10 Jun 2021 · JWT_2019150007_20210610J00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/13/0062Decision

    … in ihrem § 6 verwiesen wird, ist sie im Beschwerdefall ungeachtet des Umstandes anzuwenden, dass § 5 der Liebhabereiverordnung anordnet, dass der erste Abschnitt der Verordnung auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder …

    9 Mar 2005 · JWR_2001130062_20050309X02