§ 9. Die ÖBFA ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln, die im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches keine Erwerbszwecke verfolgt. Die Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte unterliegen nicht den bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren.
9 BFinG
VwGH 29.01.2009, 2007/16/0012Decision
… § 2 Z. 1 GebG von der Gebühr befreit sei, dass sich jedoch die Befreiungsbestimmung des § 9 Satz 2 Bundesfinanzierungsgesetz nur auf die "Aufnahme von Schulden" beziehe, nicht aber auf die in den Beschwerdefällen vorliegende …
29 Jan 2009 · JWT_2007160012_20090129X00
VwGH Rechtssatz, 2007/16/0012Decision
Die mit Novelle BGBl. I Nr. 124/1997 in Gestalt des Satzes 2 des § 9 Bundesfinanzierungsgesetz vorgenommene Gebührenbefreiung hat der Gesetzgeber mit dem Zweck geschaffen, eine steuerliche Gleichstellung mit der …
29 Jan 2009 · JWR_2007160012_20090129X01
Changed on 24 May 2007
§ 9. Die ÖBFA ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln, die im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches keine Erwerbszwecke verfolgt. Die Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 unterliegt und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte unterliegen nicht den bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren.
- 24 May 2007 – todayin force
- 1 Nov 1997 – 24 May 2007earlier wording
- 5 Dec 1992 – 1 Nov 1997earlier wording