2e BFinG

Anfechtbarkeit von Beschlüssen

In force
(1)

§ 2e. Gegen den Beschluss der Gläubiger kann wegen der Verletzung dieses Bundesgesetzes oder der Emissionsbedingungen eine Klage gegen den Bund binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Zuständig für die Klage ist das Handelsgericht Wien.

(2)

Vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts darf der angefochtene Beschluss nicht vollzogen werden, es sei denn, das Gericht stellt auf Antrag des Bundes fest, dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht entgegensteht.