22 UmgrStG

Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung

In forcesince 30 Oct 2019cited 34×
(1)

§ 22. Weichen die Beteiligungsverhältnisse nach der Einbringung von den Wertverhältnissen ab, ist § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt.

(2)

Entsteht auf Grund der Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 durch einen Arbeitnehmer einer Körperschaft in diese als Gegenleistung eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, bleiben die Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis abweichend von § 14 Abs. 2 bis zur Eintragung der Einbringung in das Firmenbuch, andernfalls bis zum Tag der Meldung im Sinne des § 13 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie sich auf diese Zeit beziehen.

(3)

Einbringungen nach § 12 gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994; die übernehmende Körperschaft tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Einbringenden ein.

(4)

Einbringungen nach § 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 sind von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht.

(5)

Werden auf Grund einer Einbringung nach § 12 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 19.01.1994, 93/16/0147Decision

    Die Beschwerdeführerin argumentiert dahin, § 22 Abs. 4 UmgrStG sei nur dann als lex specialis anzuwenden, wenn eine Gegenleistung vorliege. Bei Einbringungsvorgängen ohne Gegenleistung hingegen sei gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 iVm § 6 …

    19 Jan 1994 · JWT_1993160147_19940119X00

  • VfGH 04.12.2019, G156/2019Decision

    … Jänner 2015 festgestellten Einheitswertes in Höhe von € 294.900,–, selbst berechnet und gemäß §22 Abs5 UmgrStG mit dem zweifachen Einheitswert bemessen, sodass sich eine Grunderwerbsteuer in Höhe von € 20.643,– ergab.

    4 Dec 2019 · JFT_20191204_19G00156_00

  • VwGH 14.11.1996, 94/16/0157Decision

    … 3 lit. a KVG in der Höhe von S 16.518,-- vor. In der Begründung heißt es, die Befreiung nach § 22 Abs. 3 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) könne hinsichtlich der Einbringung durch W.S. und S.M. nicht zuerkannt werden, weil diese das …

    14 Nov 1996 · JWT_1994160157_19961114X00

  • OGH 20.01.2000, 6Ob288/99tDecision

    … der neu gegründeten Gesellschaft gestört ist (zur Äquivalenzstörung siehe Wundsam/Zöchling/Huber/Khun aaO Rz 1 zu § 22 UmgrStG). In einem solchen Fall erhält die einbringende Gesellschaft weniger, als sie durch Einbringung an …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00288_99T0000_000

  • VfGH 04.12.2019, E1086/2018Decision

    … Jänner 2015 festgestellten Einheitswertes in Höhe von € 294.900,–, selbst berechnet und gemäß §22 Abs5 UmgrStG mit dem zweifachen Einheitswert bemessen, sodass sich eine Grunderwerbsteuer in Höhe von € 20.643,– ergab. 3.1. Am …

    4 Dec 2019 · JFT_20191204_18E01086_00

  • VwGH 08.09.2010, 2009/16/0017Decision

    Gem. § 22 Abs. 4 UmgrStG (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I 2003/71) ist bei Einbringungen gem. 12 leg. cit., wenn sie einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG 1987 verwirklichen, …

    8 Sep 2010 · JWT_2009160017_20100908X00

  • VwGH 19.12.1996, 94/16/0109Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. § 22 Abs. 4 UmgrStG ordne als lex specialis zwingend an, daß die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen sei, wenn aufgrund einer …

    19 Dec 1996 · JWT_1994160109_19961219X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … Auszuscheiden sind nicht steuerbare Umsätze, also zB solche, die nach UmgrStG als solche fingiert werden (vgl zB §22 Abs2 UmgrStG '... gelten nicht als steuerbare Umsätze iS UStG 1972'). Ein Argument, warum es sachgerecht sein sollte, …

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • OGH 01.02.2000, 4Ob308/99vDecision

    … Aus den §§ 18 und 22 UmgrStG ergeben sich (nur) die Rechtsfolgen steuerrechtlicher Natur von Einbringungsvorgängen. Eine Sachgesamtheit wie zB ein Unternehmen sei grundsätzlich einlagefähig, doch sei hiefür nicht nur erforderlich, …

    1 Feb 2000 · JJT_20000201_OGH0002_0040OB00308_99V0000_000

  • VwGH 18.10.2022, Ro 2020/16/0049Decision

    … Dezember 2019, G 156/2019 (kundgemacht in BGBl. I Nr. 1/2020), § 22 Abs. 5 UmgrStG idF BGBl. I Nr. 71/2003 als verfassungswidrig aufgehoben hat. Aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes wirken vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes …

    18 Oct 2022 · JWT_2020160049_20221018J00