5 Liebhabereiverordnung

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§ 5. Die §§ 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf

1.

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 KStG 1988, § 2 KStG 1966),

2.

juristische Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind, soweit § 2 Abs. 4 dritter Satz KStG 1988 anzuwenden ist,

3.

Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, und

4.

wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Sinn des § 31 BAO.

  • VfGH 12.12.1991, V53/91; V107/91; V175/91; V261/91; V264/91; V303/91; V308/91Decision

    Mit seinem Bedenken gegen Abschnitt I ArtI §5 Liebhabereiverordnung hat der Verwaltungsgerichtshof darauf aufmerksam gemacht, daß hiedurch die unterschiedliche Beurteilung des Vorliegens einer Einkunftsquelle herbeigeführt wird, je …

    12 Dec 1991 · JFT_10088788_91V00053_00