31 RLV

Organe

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 31. Werden von den anweisenden und den haushaltsleitenden Organen nach den im § 52 BHG festgelegten Terminen buchmäßige Mängel festgestellt, die wegen Ablaufes des Auslaufzeitraumes für die voranschlagswirksame Verrechnung sowie für die Bestands- und Erfolgsverrechnung nicht mehr von der Buchhaltung selbst behoben werden können, so sind diese dem Rechnungshof mitzuteilen.

(2)

Zur Behebung dieser Mängel sind dem Rechnungshof entsprechende Zahlungs- und Verrechnungsaufträge unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 30 zur Einbeziehung in das Mängelbehebungsverfahren zu übermitteln.

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    … komme nach Prüfung der vorliegenden Erhebungsergebnisse zum Schluss, dass die Beamten keine Richtlinie gemäß § 31 RLV (richtig: SPG) verletzt hätten.

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00