§ 12. Die nach den Bestimmungen des § 79 BHG zu verrechnenden Vorbelastungen und Vorberechtigungen sind gegliedert nach Verpflichtungen und Schulden sowie Berechtigungen und Forderungen getrennt nach den einzelnen Finanzjahren, in denen die Leistungspflicht oder die Fälligkeit liegt, und in Summe entsprechend der Gliederung gemäß § 7 Abs. 2 nachzuweisen.
12 RLV
Nachweisung der Vorbelastungen und Vorberechtigungen
No longer in force
- 1 Apr 1990 – 1 Oct 2013earlier wording