§ 4. Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgelegten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen bis 31. Dezember 1995 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen.
4 Zölle - vorläufige Zollmaßnahmen des GATT (Uruguay-Runde)
No longer in force
Changed on 1 Jan 1994
§ 4. Die in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu diesem Bundesgesetz festgesetztenfestgelegten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen vorerst bis 31. Dezember 19931995 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen.
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2007earlier wording
- 3 Aug 1991 – 1 Jan 1994earlier wording
- 1 Jun 1989 – 3 Aug 1991earlier wording