4 Zölle - vorläufige Zollmaßnahmen des GATT (Uruguay-Runde)

No longer in force

§ 4. Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgelegten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen bis 31. Dezember 1995 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen.

Changed on 1 Jan 1994

§ 4. Die in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu diesem Bundesgesetz festgesetztenfestgelegten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen vorerst bis 31. Dezember 19931995 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen.

  1. 1 Jan 1994 – 1 Jan 2007earlier wording
  2. 3 Aug 1991 – 1 Jan 1994earlier wording
  3. 1 Jun 1989 – 3 Aug 1991earlier wording