3 Zölle - vorläufige Zollmaßnahmen des GATT (Uruguay-Runde)

No longer in force

§ 3. Die in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu diesem Bundesgesetz festgelegten Zollsätze sind Ausgangszollsätze im Sinne des § 2 Abs. 3 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, sofern sie im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben als die dort genannten Zollsätze. Das Bundesgesetz über zollrechtliche Maßnahmen gegenüber Staaten, Gebieten und Gebietsteilen, auf die die Bestimmungen des GATT nicht angewendet werden, BGBl. Nr. 419/1970, findet auf diese Zollsätze Anwendung.