9 GSpG

Sofortlotterien

In forcesince 1 Jan 1990cited 12×
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§ 9. Sofortlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnehmer einen auf einem Spielanteilsschein vorgedruckten allfälligen Gewinn unmittelbar nach Erwerb feststellen können.

(2)

Sonstige Sofortlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielteilnehmer spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Abschluß von Wetten über die Gewinnchancen von Symbolen oder Zahlenkombinationen Kenntnis über einen allfälligen Gewinn erlangen können.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.12.1998, 97/17/0175Decision

    … das Recht zur Durchführung der Ausspielungen gemäß §§ 6 bis 12 Glücksspielgesetz (GSpG), insbesondere nach den §§ 6, 8 und 9 GSpG mit Rechtswirksamkeit ab 1. September 1997 für die Dauer von 15 Jahren zu bewilligen, im …

    21 Dec 1998 · JWT_1997170175_19981221X00

  • VwGH 04.11.1994, 94/16/0030Decision

    … den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt. Nach § 9 Abs. 1 GSpG sind Sofortlotterien Ausspielungen, bei denen die Spielteilnehmer einen auf einem Spielanteilschein …

    4 Nov 1994 · JWT_1994160030_19941104X00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 04.08.2005, 2004/17/0035Decision

    Neuerteilung der Konzessionen zur Durchführung der Sofortlotterien gemäß § 9 Glücksspielgesetz, der Klassenlotterie gemäß § 10 Glücksspielgesetz und der Nummernlotterien gemäß § 12 Glücksspielgesetz im Zeitraum vom 1. Jänner …

    4 Aug 2005 · JWT_2004170035_20050804X00

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2019/17/0109Decision

    … 111/1960, sah für gemeinnützige juristische Personen weiterhin die Möglichkeit der Durchführung von Lotterien vor (§ 9 leg. cit.). Es beendete die Doppelbesteuerung, indem es die Lottotaxe beseitigte (§ 29 Z 3 leg.cit.) und im …

    9 Dec 2020 · JWT_2019170109_20201209L00

  • VwGH 24.06.2020, Ro 2018/17/0003Decision

    24 Jun 2020 · JWT_2018170003_20200624J00

  • OGH 28.01.2026, 4Ob140/25dDecision

    … Auf eine Qualifikation der „Rubbellose“ als „Sofortlotterie“ iSd § 9 Abs 1 GSpG und die im Amtsblatt veröffentlichten und aufsichtsbehördlich genehmigten Spielbedingungen, die nunmehr von den Parteien ins Treffen geführt …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00140_25D0000_000

  • VfGH 08.06.2004, G208/03Decision

    … des Bundesministeriums für Finanzen sei eine Neuerteilung der Konzession zur Durchführung der Sofortlotterien (§9 Glücksspielgesetz), der Klassenlotterie (§10 Glücksspielgesetz) und der Nummernlotterien (§12 Glücksspielgesetz) für …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_03G00208_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/17/0003Decision

    24 Jun 2020 · JWR_2018170003_20200624J02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0035Decision

    … Im Beschwerdefall hat sich die beschwerdeführende Partei (nur) um eine Konzession nach § 9 GSpG beworben. Eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft könnte daher nur in diesem Umfang begründet worden sein, nicht aber hinsichtlich der …

    4 Aug 2005 · JWR_2004170035_20050804X09