6 GSpG

Lotto

In forcesince 1 Jan 1990cited 39×

§ 6. Das Lotto ist eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt und durchführt. Die gewinnenden Zahlen werden durch öffentliche Ziehung ermittelt. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VfGH 10.06.2010, B887/09Decision

    … von sogenannten Lebendspielen an einem Spielbankstandort sowie eine Konzession für Lotteriespiele gemäß §§6 bis 12b GSpG, die auch das Betreiben von Glücksspielen im Internet umfasst. §56 Abs2 GSpG normiert eine Ausnahme von dem …

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_09B00887_00

  • VfGH 06.12.2012, B1337/11Decision

    Maßnahmen stellt der Bewerber sicher, dass die kontinuierliche Durchführung von Ausspielungen gem. §§6 - 12b GSpG (speziell im Fall einer Konzessionsneuübernahme) gewährleistet wird.

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_11B01337_00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    § 14 GSpG regelt die Vergabe der Konzession zur Durchführung von Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12b GSpG (bestimmte Lotterien, darunter auch elektronische Lotterien) und § 21 GSpG jene zum Betrieb einer Spielbank. Die Vergabe der …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048Decision

    Die gesetzliche Verpflichtung des Inhabers einer Konzession zur Durchführung von Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12 GSpG, den Sitz gemäß § 14 Abs. 3 GSpG im Inland zu haben, stellt zwar für sich allein betrachtet zweifellos eine …

    11 Jul 2018 · JWT_2018170048_20180711L00

  • OGH 07.06.2021, 5Ob30/21dDecision

    … ermittelt wird) andererseits auseinander, beurteilte diesen Schutz (aufgrund des Verweises in § 12a Abs 3 GSpG auf § 5 Abs 3–6 GSpG) als im Wesentlichen gleichwertig und erachtete das Glücksspielmonopol des Bundes auch auf dieser …

    7 Jun 2021 · JJT_20210607_OGH0002_0050OB00030_21D0000_000

  • OGH 16.06.2015, 4Ob68/15aDecision

    … oder über eine vom Bundesminister für Finanzen erteilte Konzession zur Durchführung der Ausspielung nach den §§ 6 bis 12b GSpG. Die Zweitbeklagte ist die Geschäftsführerin der erstbeklagten Partei und wirkt an den festgestellten …

    16 Jun 2015 · JJT_20150616_OGH0002_0040OB00068_15A0000_000

  • VwGH 04.08.2005, 2004/17/0035Decision

    … ausreichend und führe überdies "zu einer wünschenswerten Harmonisierung des Konzessionsablaufes aller in den §§ 6 bis 12b GSpG genannten Spiele".

    4 Aug 2005 · JWT_2004170035_20050804X00

  • OGH 08.04.2024, 1Ob195/23tDecision

    … regelt die Übertragung des Rechts zur Durchführung von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG durch Erteilung von Konzessionen) nicht zuständig gewesen sein sollte, ist im Hinblick auf seine …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00195_23T0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob229/21aDecision

    … Europäischen Union (EuGH) als unionsrechtswidrig erkannten Regelung, wonach Konzessionen für Ausspielungen gemäß §§ 6–12b GSpG an ein Sitzerfordernis in Österreich gebunden war, dazu führe, dass das Glücksspielmonopol auch in …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00229_21A0000_000

  • OGH 24.06.2021, 9Ob20/21pDecision

    … ermittelt wird) andererseits auseinander, beurteilte diesen Schutz (aufgrund des Verweises in § 12a Abs 3 GSpG auf § 5 Abs 3–6 GSpG) als im Wesentlichen gleichwertig und erachtete das Glücksspielmonopol des Bundes auch auf dieser …

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0090OB00020_21P0000_000