124 EStG 1988

Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen

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§ 124. Werden Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 6) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016 übertragen, gilt folgendes:

1.

Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden.

2.

Das Deckungserfordernis (§ 48 des Pensionskassengesetzes und § 96 des VAG 2016) ist zum Übertragungsstichtag zu passivieren. Der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und dem Deckungserfordernis ist zu aktivieren und gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.

3.

Fällt der Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, ist die steuerwirksam zu bildende Pensionsrückstellung zum Übertragungsstichtag heranzuziehen, andernfalls ist die steuerwirksam gebildete Pensionsrückstellung zu dem dem Übertragungsstichtag unmittelbar vorangegangenen Bilanzstichtag heranzuziehen.

4.

Der Übertragungsstichtag kann – sofern dies in der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung nach §§ 3 Abs. 2 oder 6a Abs. 2 des Betriebspensionsgesetzes vorgesehen ist – mit steuerlicher Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Unterfertigung des Pensionskassenvertrages oder des betrieblichen Kollektivversicherungsvertrages oder seiner Änderung, längstens aber auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückbezogen werden.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 22, BGBl. I Nr. 97/2025)

  • VfGH 09.12.2014, G136/2014Decision

    Zu G166/2014: 2.1. Der Antrag auf Aufhebung des §124 Z253 litb EStG 1988, BGBl 400, in der Fassung BGBl I 13/2014, und des §26c Z50 zweiter Satz KStG 1988, BGBl 401, in der Fassung BGBl I 13/2014, wegen Verfassungswidrigkeit ist …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00136_00

  • VwGH 27.06.2012, 2008/13/0064Decision

    Auch gemäß § 124 EStG 1988 sei bei der Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionskassen und direkten Leistungszusagen der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und …

    27 Jun 2012 · JWT_2008130064_20120627X00

  • VwGH 25.05.2011, 2008/13/0003Decision

    … des Gesetzes, da hinsichtlich der steuerfreien Übertragung der Rückstellung für Abfertigungen in Punkt a) des § 124 b) Z 68 des EStG ausdrücklich gesagt wird, dass die steuerfreie Übertragung 'im ersten vor dem 1.1.2003 endenden …

    25 May 2011 · JWT_2008130003_20110525X00