17 KStG 1988

Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen)

In forcesince 1 Jan 2016cited 16×
(1)

§ 17. Für erfolgsabhängige Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen), die auf Grund des Ergebnisses des direkten Versicherungsgeschäftes im Eigenbehalt gewährt werden, gilt folgendes:

1.

Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) im Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr sind abzugsfähig.

2.

Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) in anderen Versicherungszweigen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie in diesen Versicherungszweigen insgesamt die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Prämieneinnahmen

–

zuzüglich einer Verminderung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der den versicherungstechnischen Rückstellungen einschließlich der Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) zuzuordnenden Nettoerträge der Kapitalanlagen, und

–

abzüglich der auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Versicherungsleistungen, Erhöhungen der versicherungstechnischen Rückstellungen und Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb

nicht übersteigen. Bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, ist das Rückversicherungsgeschäft dem direkten Versicherungsgeschäft gleichzuhalten.

(2)

Für Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) gilt folgendes:

1.

Zuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 abzugsfähig,

–

wenn die ausschließliche bestimmungsgemäße Verwendung dieser Rückstellungen gesichert ist oder als gesichert gilt und

–

soweit die noch nicht verwendeten Rückstellungen das unter Bedachtnahme auf eine kontinuierliche Prämienrückerstattung für Leistungen aus den am Bilanzstichtag laufenden Versicherungsverträgen erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.

2.

Jene Teile der Rückstellungen gelten als bereits verwendet, die spätestens bei Genehmigung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres durch die satzungsmäßig zuständigen Organe mit der Maßgabe beschlossen werden, daß sie spätestens an dem auf die Beschlußfassung folgenden Bilanzstichtag oder in dem auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahr

–

den einzelnen Versicherungsnehmern gutzuschreiben oder

–

bis zum Ende des auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahres bar auszuzahlen oder

–

auf fällig werdende Prämien anzurechnen

sind.

3.

Die ausschließliche Verwendung der Rückstellungen für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung (Gewinnbeteiligung) gilt im Lebens- und Krankenversicherungsgeschäft und in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherungsgeschäft auch als gesichert, wenn der Rückstellung Beträge zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen.

(3)

Versicherungsunternehmen haben mindestens 20% des nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes jeweils ermittelten Gewinnes

–

aus dem Lebensversicherungsgeschäft,

–

aus dem Krankenversicherungsgeschäft,

–

aus dem Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr und

–

aus den anderen Versicherungszweigen

zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des § 108b sowie für Versicherungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108h des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 28.06.2006, 2002/13/0156Decision

    Diese Beurteilung werde durch die Neufassung des § 17 Abs. 3 KStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 1993 erhärtet. Seither sei gesetzlich verankert, dass die Berechnung der Mindestbesteuerung für jeden der in der Neufassung angeführten …

    28 Jun 2006 · JWT_2002130156_20060628X00

  • VwGH 17.10.2001, 2000/13/0221Decision

    … Diese Hinzurechnung resultiert aus der Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 3 KStG idF BGBl. Nr. 201/1996 (sog. 'Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen').

    17 Oct 2001 · JWT_2000130221_20011017X00

  • VfGH 11.10.2000, B787/99Decision

    11 Oct 2000 · JFT_09998989_99B00787_00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/13/0028Decision

    Im Mittelpunkt des Beschwerdefalles steht die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte …

    28 Feb 2007 · JWT_2004130028_20070228X00

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0234Decision

    … Streitpunkt der Beschwerdefälle bildet die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte …

    13 Sep 2006 · JWT_2002130234_20060913X00

  • VwGH 28.11.2001, 2000/13/0227Decision

    … Diese Hinzurechnung resultiert aus der Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 3 KStG idF BGBl. Nr. 201/1996 (sog. 'Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen').

    28 Nov 2001 · JWT_2000130227_20011128X00

  • VwGH 17.10.2001, 2000/13/0225Decision

    Sodann wird in der Berufung ausgeführt, welcher Regelungsgehalt der Bestimmung des § 17 Abs. 3 KStG 1988 inne wohne. Der für die Versicherten bestimmte Anteil werde als Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer bezeichnet. Es handle …

    17 Oct 2001 · JWT_2000130225_20011017X00

  • VfGH 29.11.2003, B766/03Decision

    … [richtig: 10.] 2000 zur Mindestbesteuerung von Versicherungen nach §17 Abs3 KStG)."

    29 Nov 2003 · JFT_09968871_03B00766_00

  • VfGH 07.03.1997, B2370/94Decision

    … Auslegung des Begriffes 'unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften' im Sinne des §17 KStG herangezogen zu werden. Insbesondere liegt darin kein Anlaß, von der Auffassung abzugehen, daß §17 KStG 1966 …

    7 Mar 1997 · JFT_10029693_94B02370_00

  • VwGH 26.08.2009, 2004/13/0134Decision

    … sich für das nicht beschwerdegegenständliche Jahr 1999 - im Gegensatz zu den Jahren 1994 bis 1996 - aber keine auf § 17 Abs. 3 KStG 1988 gegründete Hinzurechnung ergab.

    26 Aug 2009 · JWT_2004130134_20090826X00