7 6. IDG-V

No longer in force

Vorlage der Kontingentscheine beim Abfertigungszollamt

(1)

§ 7. Im Rahmen der den Zollämtern vorgelegten Kontingentscheine ist der Vorzugszollsatz bei der Zollbemessung anzuwenden. Der Kontingentschein muß in dem nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein.

(2)

Durch die Vorlage des Kontingentscheines werden andere Abfertigungserfordernisse, die sich aus dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, samt Anhang und Protokolle Nr. 1-5 samt Anhängen sowie Erklärung und Notenwechsel samt Anhang, BGBl. Nr. 466/1972, ergeben, nicht berührt.

  • num:at=BGBl. Nr. 466/1972