4 6. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 4. Für Antragsteller ohne Vorbezüge sind 5 vH des Kontingentes für Qualitätsweine b.A. und 10 vH des Kontingentes für Qualitätsschaumweine b.A. gemäß dem im § 1 genannten Abkommen des jeweiligen Kontingentzeitraumes vorbehalten.

(2)

Die für den Zeitraum 1. Jänner 1989 bis 30. Juni 1989 vorgesehenen Kontingentteile gemäß Abs. 1 sind auf der Grundlage aller am 31. Jänner 1989 vorliegenden Anträge der Antragsteller ohne Vorbezüge zu verteilen. Für die dem 30. Juni 1989 folgenden Kontingentzeiträume sind die gemäß Abs. 1 vorgesehenen Kontingentteile auf der Grundlage aller Anträge von Antragstellern ohne Vorbezüge, die am letzten Tage des ersten Kalendermonats eines Kontingentzeitraumes vorliegen, zu verteilen.

(3)

Findet die Gesamtmenge aller Anträge in den nach Abs. 1 vorbehaltenen Kontingentteilen Deckung, sind für sämtliche Anträge Kontingentscheine in der beantragten Höhe auszustellen.

(4)

Übersteigt die Gesamtmenge der Anträge die nach Abs. 1 vorbehaltenen Kontingentteile, sind die Kontingentteile durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind für jene Anträge, deren Höhe den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreiten, in voller Höhe Kontingentscheine auszustellen. Die verbleibenden Kontingentteile sind neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren; für Anträge, die in dem sich ergebenden Quotienten Deckung finden, sind in voller Höhe Kontingentscheine auszustellen. Übersteigen schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so sind die verbleibenden Kontingentteile auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.

(5)

Sind die Kontingentteile auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 3 und 4 nicht erschöpft, werden nach dem 31. Jänner 1989 bzw. dem letzten Tag des ersten Kalendermonats des jeweiligen Kontingentzeitraumes einlangende Anträge von Antragstellern ohne Vorbezügen nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis die Kontingentteile erschöpft sind. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tage eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest der Kontingentteile übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 4 auf die Antragsteller aufzuteilen.