8 5. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 8. Über die gemäß den vorstehenden §§ 4 bis 7 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Kontingentscheine auszustellen; diese stellen Bescheide nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, in der jeweils geltenden Fassung dar.

(2)

Der Kontingentschein hat jedenfalls die

a)

Warenbezeichnung sowie Nummer des Zolltarifs und gegebenenfalls ihre Unternummer, die dem Kontingentwortlaut zu entsprechen haben,

b)

bewilligte Menge (Reingewicht in Kilogramm oder erforderlichenfalls andere Menge, in der das Kontingent ausgedrückt ist) und das

c)

Ursprungsland

zu enthalten.

(3)

Kontingentscheine können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie sind zu befristen und ihre Gültigkeitsdauer kann über begründeten Antrag verlängert werden.