10 5. IDG-V

No longer in force
(1)

§ 10. Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung der Vorzugszollsätze hat der Empfänger des Kontingentscheines nur, wenn er Warenempfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist.

(2)

Kontingentscheine gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig.

  1. 14 Dec 1988 – 1 Jan 1995earlier wording