6 ZollG

Bestimmungen

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(1)

§ 6. Für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen, insbesondere für den Fall ihrer Änderung, ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Verzollung, Freischreibung, Abfertigung in der Ausfuhr oder die Abfertigung auf Vormerkschein einer dem Zollamt gestellten Ware unter Abgabe einer ordnungsgemäßen Anmeldung und unter Vorlage der für die beantragte Abfertigung erforderlichen Unterlagen beantragt wird; bei Abfertigungen auf Vormerkrechnung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Ware zur Verbringung in den freien Verkehr aus dem Lagerraum entnommen worden ist.

(2)

Bei Waren, die dem Zollamt nicht gestellt worden sind, ist für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollschuld entstanden ist; kann dieser Zeitpunkt nicht ermittelt werden, so ist der Zeitpunkt der Entdeckung der Zuwiderhandlung maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 29.09.1994, V97/93; V98/93; V99/93; V100/93; V101/93; V102/93; V103/93; V104/93; V105/93; V106/93; V107/93; V78/94; V79/94; V80/94; V81Decision

    Dieser Verordnung unterliegen Einfuhren, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß §6 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, nach dem 31. Juli 1991 liegt."

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_93V00097_00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0164Decision

    … 2 UStG). Die Einfuhrumsatzsteuer betrug im maßgebenden Zeitpunkt (§ 6 Abs. 2 ZollG) gemäß § 10 Abs. 1 UStG 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.

    14 Feb 1991 · JWT_1990160164_19910214X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0203Decision

    … § 6 Abs. 1 ZollG) unbrauchbar oder schadhaft sind. Die Waren dürfen, um den Zollschutz für die inländische Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen, nach ihrer Verzollung nicht im Zollgebiet (bestimmungsgemäß) verwendet worden sein, es …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160203_19910214X00

  • VwGH 25.09.1991, 90/16/0012Decision

    Art. 49 a Abs. 3 B-VG entsprechend ist gemäß § 6 Abs. 1 ZollG (wie schon nach § 6 Abs. 1 ZollG 1955) für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen, insbesondere für den Fall ihrer Änderung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht …

    25 Sep 1991 · JWT_1990160012_19910925X00

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0055Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 erster Halbsatz ZollG ist für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen, insbesondere für den Fall ihrer Änderung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt maßgebend, in dem die …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160055_19900620X00

  • VfGH 02.10.1995, V263/94; V264/94; V265/94; V266/94; V267/94; V268/94; V269/94; V270/94; V271/94; V272/94; V273/94; V111/95; V112/95; V113/9Decision

    Dieser Verordnung unterliegen Einfuhren, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß §6 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, nach dem 31. Jänner 1990 liegt."

    2 Oct 1995 · JFT_10048998_94V00263_00

  • VwGH 20.08.1998, 97/16/0510Decision

    … Der maßgebende Zeitpunkt für die Anwendung des gesetzlichen Importausgleiches richtet sich daher nach § 6 Abs. 1 erster Satz ZollG 1988. Der Sachverhalt wurde daher vor dem Wirksamwerden des Vertrages über den Beitritt der Republik …

    20 Aug 1998 · JWT_1997160510_19980820X00

  • Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz2Law

    § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. März 1994 liegt.

  • VwGH 31.08.2000, 99/16/0273Decision

    Gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. ist bei Waren, die dem Zollamt nicht gestellt worden sind, für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollschuld entstanden ist; kann dieser Zeitpunkt nicht …

    31 Aug 2000 · JWT_1999160273_20000831X00

  • VfGH 19.06.1996, V39/96; V40/96; V41/96; V42/96Decision

    … Einfuhren, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß §6 ZollG 1988, BGBl. Nr. 644, nach dem 31. Jänner 1991 liegt

    19 Jun 1996 · JFT_10039381_96V00039_00