Verfahren bei der Abgangszollstelle im Begleitscheinverfahren
(BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II)
§ 121. (1) Zur Abfertigung von Waren im Begleitscheinverfahren in der Ein-, Aus- und Durchfuhr ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 57 und Art. II)
(2) Die schriftliche Anmeldung hat die Eine im Gebiet einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens geleistete Bürgschaft ist einer Sicherheit nach § 5260 Abs. 2 erforderlichen Angaben zu enthalten. Bei der Anweisung von Waren, für die nach §§ 30 bis 40 Zollfreiheit gewährt werden soll, genügt an Stelle der sonst notwendigen Angaben ein allgemeiner Hinweis auf den Zollbefreiungsgrund. Überdies sind 1 lit. b gleichgestellt. Zustellungen an den Bürgen können an eine in der Anmeldung die Bestimmungszollstelle und die Art der Sicherheit oder die Bewilligungsdaten der Befreiung von der Leistung einer Sicherheit anzugeben. Die Erklärung des Gewichtes der Waren kann sich auf die Angabe des Rohgewichtes beschränken. Dabei kann das Rohgewicht mehrerer nach Inhalt und Verpackung gleichartiger Packstücke zusammen angegeben Bürgschaftserklärung genannte Person, bei der im Zollgebiet ein Wahldomizil begründet wurde, als Zustellungsbevollmächtigter vorgenommen werden. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II)
(3) Für Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind, ist mündliche Anmeldung zulässig. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 58)
(4) Als zollamtliche Bestätigung (§ 59) ist ein Begleitschein zu erteilen. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 58)
(5) Der Begleitschein hat jedenfalls die zur Sicherung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen, die Bezeichnung der Bestimmungszollstelle und die Stellungsfrist zu enthalten. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 58)
(6) (Entfällt; BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 59)
(7) Die Finanzlandesdirektion kann zur Vereinfachung des Verfahrens Personen, die nach § 60
(2) Eine Bürgschaft im Sinn des Abs. 1 wird auch für in Österreich entstehende Forderungen aus dem gemeinsamen Versandverfahren im Zeitpunkt der Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam. Eine solche Bürgschaft kann für Versandverfahren, die ausschließlich im Zollgebiet durchgeführt werden, nicht verwendet werden.
(3) Als Wert des ECU im Sinn des Artikels 10 Abs. 7 oder 8 von der Sicherheitsleistung befreit sind, auf Antrag Verfahrenserleichterungen im Begleitscheinverfahren bewilligen, wenn hiedurch die Zollaufsicht und die Einbringlichkeit des Zolles nicht gefährdet werden. Diese Bewilligung kann die Verpflichtung zur Abgabe einer Anmeldung aufheben, wenn auf andere Weise die unveränderte Stellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gewährleistet erscheint; sie kann weiters, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Zollaufsicht notwendig ist, auf Anweisungen zwischen bestimmten Zollämtern beschränkt werden. Die beförderten Waren gelten als im Begleitscheinverfahren angewiesen. (BGBl. Nr. 78/1968, Art. I Z 42; BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 59 und Art. II)
(8) Das Zollamt kann zur Vereinfachung des Verfahrens oder im besonderen öffentlichen Interesse die Stellungspflicht als erfüllt annehmen und von der Ausfertigung eines Begleitscheines absehen, wenn durch amtliche Begleitung oder Überwachung der Waren gewährleistet erscheint, daß die Waren unverändert wiederausgeführt oder einem Zollamt gestellt werden; die Waren gelten als zum Begleitscheinverfahren abgefertigt. (BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 23)3 des Übereinkommens ist der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichte Schillinggegenwert heranzuziehen. Dieser Gegenwert ist vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
(4) In den Fällen des § 116 Abs. 3 ist nach Maßgabe des § 60 für allfällige Ausfuhrzölle Sicherheit zu leisten.
(5) Der § 60 Abs. 7 bis 9 ist nur nach Maßgabe des Übereinkommens anwendbar.