72 NBG

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×
(1)

§ 72. Das geschäftliche Ergebnis des gemäß § 67 unter Beachtung von § 69 Abs. 1 erstellten Jahresabschlusses ist als Einkommen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 der Steuerbemessung zugrunde zu legen. Die Körperschaftsteuer ist beim Einkommen nicht zu berücksichtigen.

(2)

Die von der Oesterreichischen Nationalbank in Erfüllung von Aufgaben des ESZB oder sonst im öffentlichen Interesse abgefaßten Schriften und abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Weiters sind die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten und die in diesem Bundesgesetz geregelten Rechtsvorgänge von den Kapitalverkehrsteuern befreit.

(3)

Die Bank ist ferner hinsichtlich der Ein- oder Ausfuhr von Gold von der Entrichtung der Außenhandelsförderungsbeiträge befreit.

(4)

Die Bank genießt ferner die volle Befreiung von der Entrichtung der Postgebühren für die Geldsendungen ihrer Bankanstalten untereinander und im Verkehr mit öffentlichen Kassen und Ämtern.

  • VwGH 16.11.1998, 96/17/0329Decision

    … Stempelgebühren für die Einbringung der Gegenschrift waren nicht zuzuerkennen, da die belangte Behörde gemäß § 72 Abs. 3 NBG gebührenbefreit ist.

    16 Nov 1998 · JWT_1996170329_19981116X00

  • VwGH 22.10.1996, 95/14/0073Decision

    § 72 Abs. 1 NBG in der Fassung des Art. II Z. 1 BGBl. Nr. 697/1991 lautet wie folgt:

    22 Oct 1996 · JWT_1995140073_19961022X00

  • VwGH 20.12.1996, 94/17/0402Decision

    … Nationalbank betrifft den angesprochenen Ersatz für Stempelgebühren, da die Oesterreichische Nationalbank gemäß § 72 Abs. 2 NBG hinsichtlich der von ihr "im

    20 Dec 1996 · JWT_1994170402_19961220X00

  • FTE-Nationalstiftungsgesetz20Law

    … 5 Z 3 mindern die gemäß § 72 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984 – NBG in der Fassung BGBl I Nr. 159/2015 berechnete Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der Oesterreichische Nationalbank für die Veranlagungszeiträume 2018 bis …

  • VwGH Rechtssatz, 94/17/0402Decision

    … Diesbezüglich ist die OeNB gemäß § 72 Abs 2 NBG von den Stempelgebühren und Rechtsgebühren befreit. Das Stempelgebührenersatzbegehren war daher abzuweisen.

    20 Dec 1996 · JWR_1994170402_19961220X06

  • VwGH Rechtssatz, 95/14/0073Decision

    § 72 Abs 1 NBG enthält nichts, was mit der Auffassung, die Österreichische Nationalbank sei als AG nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet, nicht vereinbar wäre.

    22 Oct 1996 · JWR_1995140073_19961022X02